Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 20202021-04-27T16:03:40+02:00
März 2021
Kosten und Nutzen des Grünen Innovationszentrums in Benin2021-04-27T15:58:45+02:00
Brandner: Keine weitere Zensur in sozialen Netzwerken
2021-03-25T15:37:31+01:00Berlin, 25. März 2021. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter werden von vielen Menschen nicht mehr als neutrale Plattformen für den Informationsaustausch wahrgenommen. Die […]
Maier: Rechtsstaat braucht sichere Instrumente im Kampf gegen Banden und Clans
2021-03-25T13:41:40+01:00Berlin, 25. März 2021. Im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung von Sachverständigen zu den Rechtsgrundlagen betreffend „Einsatz von V-Leuten durch Staatsanwaltschaft und Polizei […]
Boehringer/Glaser: AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein
2021-03-25T11:27:49+01:00Berlin, 25. März 2021. Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem vorsieht, der EU eine Kreditermächtigung von über 800 […]
Lobbyregister einführen
2021-12-22T14:18:46+01:00Lobbyregistergesetz
Die AfD-Bundestagsfraktion will durch Transparenz die Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen fördern, denn Transparenz ermöglicht die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Ihr Gesetzentwurf […]
Schielke-Ziesing: Keine Schuldenunion auf Kosten unserer Sozialsysteme
2021-03-25T10:08:41+01:00Berlin, 25. März 2021. Heute wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Das ist ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen […]
Kosten der Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn AG
2021-04-27T16:54:33+02:00
Stärkung des Bewusstseins für den Wert von Lebensmitteln2021-04-27T16:52:17+02:00
