Berlin, 19. November 2021. Die Bertelsmann-Stiftung hat ihre neue Studie „Demografische Alterung und öffentliche Finanzen: Wie geht es nach der Covid-19-Krise weiter?“ vorgestellt. Darin prognostizieren […]
Berlin, 18. November 2021. Laut Medienberichten, macht Bundesarbeitsminister Heil deutlich, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test auch finanzielle Folgen […]
Berlin, 18. November 2021. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen im Zuge der Corona-Krise auf die Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. […]
Berlin, 18. November 2021. Zu den steuerrechtlichen Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion zum Gesetz der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, das heute im Bundestag debattiert […]
Berlin, 17. November 2021. Angela Merkel soll nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten – fast doppelt so viele wie […]
Berlin, 17. November 2021. Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung […]
Berlin, 17. November 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat eine Umkehr in der deutschen Digitalpolitik gefordert. Anlass ist eine aktuelle Umfrage der KPMG, […]
Berlin, 17. November 2021. Zu den Plänen der Ampel-Parteien, durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann:
„Der Vorstoß zur […]
Berlin, 16. November 2021. Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk:
„Der französische finanz- und Wirtschaftsminister […]
Berlin, 16. November 2021. Die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße […]
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