Berlin, 7. September 2021. Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für […]
Berlin, 7. September 2021. Zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr 2026 erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im […]
Berlin, 7. September 2021. Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu […]
Berlin, 7. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert den von Armin Laschet geforderten, bedenkenlosen Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten:
„Die privaten Impfbücher zwanghaft für alle zu […]
Berlin, 6. September 2021. Zu den sechs geplanten modernen Kernkraftwerken in Polen sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
[…]
Berlin, 6. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat einseitige Eingriffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den politischen Willensbildungsprozess kritisiert und fordert eine grundlegende Reform von ARD […]
Berlin, 6. September 2021. Zu den neuesten Vorwürfen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gegen die Ostdeutschen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Da […]
Berlin, 6. September 2021. Der für heute angekündigte Kurzbesuch von US-Außenminister Blinken in Deutschland hat vor allem einen Punkt auf der Agenda, nämlich die Frage: […]
Berlin, 3. September 2021. Der Haushaltsausschuss hat heute über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst kurzfristig […]
Berlin, 3. September 2021. Laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes wird Deutschland seine Emissionsziele im Verkehrssektor nicht einhalten. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, […]
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