Pressemitteilung

Alice Weidel: Scholz muss Bundesinnenministerium umgehend neu besetzen

Berlin, 8. Februar 2022. Medienberichten nach distanzieren sich inzwischen auch die eigenen Sicherheitsbehörden von der ihnen vorgesetzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:

„Faeser hat nur drei Monate gebraucht, um ihr Unvermögen unter Beweis zu stellen. Ab dem ersten Tag agierte sie mit Fehleinschätzungen und ideologischen Ansätzen, während sie das Gesamtbild ignorierte.

Wer Schriften in linksextremen Publikationen verfasst, lediglich den Rechtsextremismus als Problem anerkennt und sich dem Blick auf weitere Gefahren in unserem Land vollständig verweigert, ist für ein derart verantwortungsvolles Amt ungeeignet. Das zeigt auch das fehlende Einschätzungsvermögen hinsichtlich der ‚Koalition der Willigen‘, die es abseits von Faesers ideologischen Denkmustern nicht gibt. Dass sich nur Frankreich an diesem Vorschlag beteiligt, während 16 andere EU-Staaten nicht mehr Migration, sondern den Schutz davor fordern, war vorauszusehen. Dass Faeser auch noch entgegen der Ratschläge der eigenen Sicherheitsbehörden handelt, disqualifiziert sie umso mehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte sich diesen Tatsachen nun stellen und sein Kabinett entsprechend umbesetzen. Faeser hätte nie in diese verantwortungsvolle Position gelangen dürfen und muss umgehend ausgetauscht werden.“

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