René Springer: Statt an hohen Energiepreisen zu verdienen, soll der Staat endlich Steuern auf Energie senken

Berlin, 4. Februar 2022. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise auf, für eine Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Während die Energiekosten bundesweit durch die Decke gehen, verdient sich der Staat eine goldene Nase. Neben der unseligen CO2-Bepreisung profitiert der Fiskus auch von den horrenden Rohstoffpreisen, da ein höherer Preis automatisch zu höherer Mehrwertsteuer führt. Die Inflation lässt die Steuerquellen sprudeln. Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert hier die Regierung völlig zu Recht und fordert die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer und eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent für Strom.

Unseres Erachtens gehen diese Forderungen aber nicht weit genug. Neben einer Senkung der Stromsteuer muss dringend auch die Energiesteuer auf Mineralöle und Erdgas auf das zulässige Mindestmaß heruntergefahren werden. Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl ist vorübergehend auf null zu senken. Es kann doch nicht sein, dass viele Bürger aufgrund der hohen Energiekosten ihre Wohnungen kaum heizen können, während der Staat Milliarden an Steuermehreinnahmen verbucht. Dabei ist die Lösung einfach: Geringere Besteuerung von Energie und Abschaffung der neuen CO2-Steuer.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf