Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes […]
Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in […]
Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni […]
Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla:
„Während seiner bisherigen […]
Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:
„Kinder und Jugendliche sollen […]
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert:
„Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der […]
Berlin, 27. Mai 2021. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas über Sanktionen gegen Belarus kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: […]
Berlin, 27. Mai 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten. Er geht davon […]
Berlin, 27. Mai 2021. Zum Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:
„Dass die Schweiz […]
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