Pressemitteilung

Pohl: Untreue-Prozess bei VW offenbart schamlose Selbstversorgung von Betriebsratsfunktionären mit SPD-Parteibuch

Berlin, 22. September 2021. Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des Konzerns sind der Untreue angeklagt, weil sie VW-Betriebsratschef Osterloh und vier weiteren Betriebsratsmitgliedern nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft jahrelang überhöhte Gehälter genehmigt haben.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Noch vor wenigen Wochen haben SPD und DGB ihr neues ‚Betriebsrätemodernisierungsgesetz‘ gefeiert, mit welchem rechtzeitig vor der Bundestagswahl nochmal kräftig für die SPD getrommelt werden sollte. In Wahrheit haben die Heuchler von SPD und den Altgewerkschaften aber verschwiegen, dass beispielsweise im ‚Vorzeige-Mitbestimmungskonzern VW‘ schon seit Jahren gegen elementare Grundsätze des bisher geltenden Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wurde. Im derzeit laufenden Prozess gegen VW wegen Untreue beziehungsweise nicht erlaubter Zahlungen für Betriebsräte vor dem Landgericht Braunschweig wird deutlich, dass entgegen einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen Mitglieder von Betriebsräten über Gebühr hohe Vergütungen in Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerfunktionen eingestrichen haben.

So hatte beispielsweise der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh bei Beginn seiner Wahl zum Betriebsrat ein Monatsbrutto von 5.500 Euro, was im Laufe der Zeit auf kontinuierlich 17.000 Euro angestiegen ist. Und während VW-Mitarbeiter mit 5.000 Euro jährlicher Bonuszahlungen rechnen konnten, beliefen sich diese beim Betriebsratsfunktionär Osterloh auf über eine halbe Million Euro, folglich hundertmal so viel wie im Durchschnitt der Mitarbeiter.

Für die AfD-Fraktion im Bundestag ist dies ein himmelschreiender Skandal und Verrat an Arbeitnehmerinteressen. Fakt ist: Wenn es um Geld geht, verlieren die Genossen von SPD und Gewerkschaftsfunktionäre jegliche Maßstäbe. Insbesondere hauptamtlichen IG-Metall-Vorständen und SPD-Spitzenpolitikern des Landes Niedersachsen dürften solche Praktiken als Mitglieder im VW-Aufsichtsrat seit Jahren bekannt sein. Betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung scheint für jene ‚Arbeitnehmervertreter‘, gleichzeitig auch ‚Selbstbedienungsladen‘ für eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel zu bedeuten.“

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