Hemmelgarn: Bundesregierung hat Überblick längst verloren

Berlin, 21. September 2021. Zu den problematischen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn:

„Während der Wohnungsneubau bereits in der Ära Merkel durch irrwitzige ‚Klimaschutzvorgaben‘ und Bürokratie maßlos verteuert wurde und so bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener in Ballungszentren kaum noch entsteht, duldet und fördert die Bundesregierung weiterhin die ungehemmte Armutszuwanderung in unser Land. Damit verlagern sich die Probleme aus den Krisengebieten nach Deutschland und es entsteht zusätzlicher Druck auf den ohnehin vor dem Kollaps stehenden Wohnungsmarkt.

Wettbewerbsverzerrend wirkt dabei, dass Deutsche in Ballungsräumen nicht nur die eigene hohe Miete stemmen müssen, sondern auch noch Miete und Lebensunterhalt der um den Wohnraum konkurrierenden Zuwanderer über Steuern und Sozialabgaben zwangsfinanzieren. Dabei haben die Verantwortlichen sowohl die Kontrolle als auch den Überblick verloren.

So weiß die Bundesregierung derzeit nicht, wer alles aus Afghanistan in Deutschland ankommt. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (Monat September 2021, Arbeits-Nr. 9/212) hervor. Selbst die Anzahl der eingeflogenen Personen kennt die Regierung nach eigenen Angaben nicht ‚valide‘. Das verantwortliche Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schätzt lediglich allein die Anzahl der Asylanträge von Personen, die von den USA nach Rammstein geflogen wurden bereits im unteren dreistelligen Bereich. Die Frage, ob die Sicherheitsinteressen der Menschen, die in Deutschland geboren sind, angesichts der jüngsten Messerattacke, bei der in Berlin zwei Menschen durch einen afghanischen Staatsangehörigen verletzt wurden und der Tatsache, dass 14.750 Zuwanderer aus Afghanistan allein in 2020 einer Straftat verdächtigt wurden, in den Erwägungen der Bundesregierung zur Zuwanderung aus Afghanistan eine Rolle spielen, wurde lediglich mit dem Verweis auf den ‚Abgleich mit den polizeilichen Fahndungsdateien‘ beantwortet.

Das Versagen der Merkel-Regierung beim Schutz der deutschen Grenze und den Interessen unserer Bevölkerung setzt sich bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit fort.“