Berlin, 1. März 2021. Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung […]
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Bürgerdialog der Landesgruppe Schleswig-Holstein – mit Uwe Witt, Dr. Bruno Hollnagel und Prof. Dr. Axel Gehrke
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Offizieller […]
Berlin, 27. Februar 2021. Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan […]
Berlin, 27. Februar 2021. „Amnesty International“ hat Alexej Nawalny den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ aberkannt und erinnert an seine rassistischen Äußerungen in der Vergangenheit. […]
Berlin, 26. Februar 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. […]
Seit einem Jahr werden unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte durch eine Vielzahl von Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt. […]
Seit 2017 vertreten mit Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter fünf […]
Berlin, 26. Februar 2021. Während die Bundesregierung, FDP, Grüne und Linke über gesteigerte Lieferungen von Impfstoffen und Auflösung des Patenschutzes reden, verkündete die WHO, dass […]
Berlin, 26. Februar 2021. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung ein „Bund-Länder-Beschluss“ herbeigeführt, der eine bundesweite Meldepflicht für Gottesdienste […]
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