Pressemitteilung

Hilse: Neutralität bei der Sitzungsführung? Fehlanzeige bei Frau Kotting-Uhl

Berlin, 4. Mai 2021. Zur gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse:

„Wieder einmal hat die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ihre Neutralitätspflicht verletzt. Beschränkte sie sich bisher auf parteiische Einlassungen während öffentlicher Anhörungen zu Ausführungen der von der AfD-Fraktion geladenen Sachverständigen, so konnte sie gestern nicht an sich halten und unterbrach mich bei einer Fragestellung an einen Sachverständigen. Sie hat schon öfter bewiesen, dass sie offensichtlich mit der neutralen und unvoreingenommenen Leitung einer öffentlichen Anhörung überfordert ist. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass sie nicht wieder für den Bundestag kandidiert und erhoffen uns in der nächsten Legislaturperiode vom Ausschussvorsitz eine wirklich neutrale Leitung der Sitzungen.“

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