Berlin, 9. Oktober 2020. Die ganze Hauptstadt wurde zum Risikogebiet erklärt und ab morgen sollen verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Bund und Länder beschlossen zudem […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre gewählt worden.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Wir […]
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Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die […]
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Amtskollegen Le Drian nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende […]
