Berlin, 2. Februar 2021. Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt […]
Berlin, 2. Februar 2021. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 1. Februar 2021. Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. […]
Berlin, 1. Februar 2021. Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ […]
Berlin, 1. Februar 2021. Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung […]
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