Holm: Altmaier hat Energiepolitik nicht im Griff

Berlin, 31 März 2021. Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach wegen des Versagens des Bundeswirtschaftsministeriums Stromlücken und noch weiter steigende Strompreise drohen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, Leif-Erik Holm:

„Das Gutachten des Bundesrechnungshofes ist eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Altmaier und seine völlig verkorkste Energiepolitik. Offenbar macht Altmaier Politik auf Basis von falschen Fakten und Fake-News. So sind die Auswirkungen des Kohleausstiegs, der neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und des stockenden Netzausbaus offensichtlich kaum bedacht. Die Folgen werden weiter steigende Strompreise sein, obwohl die Bürger schon jetzt rekordverdächtig zu Kasse gebeten werden.

Es zeichnet sich das Bild eines völlig überforderten Ministers, der angefangen bei den nur schleppend ausgezahlten Corona-Hilfen, über die Energiepolitik bis hin zur dringend notwendigen Entbürokratisierung, nichts im Griff hat. Es zeigt aber auch, was passiert, wenn man rein ideologiegetriebene Politik macht, um sich bei den Grünen als künftigem Regierungspartner beliebt zu machen.

Die Energiewende ist nicht nur falsch gesteuert, wie der Rechnungshof bemängelt, sie ist von vorn bis hinten gescheitert. Der ideologisch verblendete Versuch, Energiepolitik gegen die Gesetze der Physik zu gestalten, hat sich als groteske Fehleinschätzung erwiesen. Sie führt zu immer weiter steigenden Strompreisen, während wir in Zeiten der Dunkelflaute weiter munter den Atomstrom aus den Nachbarländern beziehen. Ein Treppenwitz. Das verdient keine Schulnote Sechs mehr, hier wird ein Schulverweis fällig.“