Dezember 2020

Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich

2020-12-09T14:38:17+01:00

Berlin, 9. Dezember 2020. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt:

„Die […]

Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich2020-12-09T14:38:17+01:00

Wiehle/Mrosek: Kanzlerin Merkel muss wegen ihrer Rolle beim Koalitionsvertrag 2013 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

2020-12-09T13:55:49+01:00

Berlin, 9. Dezember 2020. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion […]

Wiehle/Mrosek: Kanzlerin Merkel muss wegen ihrer Rolle beim Koalitionsvertrag 2013 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut2020-12-09T13:55:49+01:00

Brandner: Beschämende Vorfälle im Rechtsausschuss – stellvertretender Vorsitzender ist nicht in der Lage, den Ausschuss zu leiten

2020-12-09T15:20:20+01:00

Berlin, 9. Dezember 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden, kam […]

Brandner: Beschämende Vorfälle im Rechtsausschuss – stellvertretender Vorsitzender ist nicht in der Lage, den Ausschuss zu leiten2020-12-09T15:20:20+01:00

Spangenberg/Huber: Öffentliche Petition fordert Einberufung einer „Expertenkommission zum Corona-Lockdown“

2020-12-17T13:01:16+01:00

Berlin, 9. Dezember 2020. Die Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Lockdowns besetzten Expertenkommission fordern mehr als 50.000 Unterzeichner einer Petition an den […]

Spangenberg/Huber: Öffentliche Petition fordert Einberufung einer „Expertenkommission zum Corona-Lockdown“2020-12-17T13:01:16+01:00
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