Protschka: Warum verschweigt Frau Klöckner ihre Hinterzimmertreffen mit Lobbyisten?

Berlin, 17. Februar 2021. Erst kürzlich hat die Organisation Foodwatch Klage gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingereicht, weil diese sich weigerte, ihre Lobby-Treffen offenzulegen. Dies nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, wie oft sich Frau Klöckner seit Amtsantritt zu Einzelgesprächen und Verbandsgesprächen mit Vertretern von Interessensverbänden getroffen hat. Es wurde ausweichend geantwortet, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobby-Gespräche nicht gewährleistet werden könne und weder rechtlich geboten noch von der öffentlichen Verwaltung leistbar sei.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Es ist für mich eine billige Ausrede, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobbygespräche von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angeblich nicht gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung verweist weiter darauf, dass keine rechtliche Verpflichtung bestünde solche Treffen zu dokumentieren.

Dieser Vorgang verdeutlicht, wie dringend wir ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag benötigen, so wie wir es bereits im letzten Jahr forderten (BT-Drucksache 19/22183). Nur auf diese Weise kann transparent nachvollzogen werden, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen nehmen wollen. Solange Julia Klöckner nicht transparent offenlegt, mit welchen Lobbyisten sie sich im Hinterzimmer trifft, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten zu spielen.“