Berlin, 15. Mai 2020. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde 2018 beschlossen, die Zahlungen des […]
Dieser Tage wird in ganz Deutschland um das richtige Ausmaß an Corona-Beschränkungs- bzw. Lockerungs-Maßnahmen gerungen. Jüngste Ereignisse umfassen die entsprechenden […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die von der Regierungskoalition im Rahmen des „Sozialschutz-Paket II“ geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verfehlt ihr Ziel und benachteiligt Geringverdiener. Martin Sichert, […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die Große Koalition spricht von der Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat die Weiterentwicklung essenzieller Datensysteme aber jahrelang verschleppt.
Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion strebt an, dass der Deutsche Bundestag eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen der jüngsten Verschärfung der Düngeverordnung anstrengt. Nach […]
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice […]
Berlin, 14. Mai 2020. Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.
Dazu […]
