Pressemitteilung

Springer: Indexierung des Kindergeldes auch in Deutschland längst überfällig

Berlin, 15. Mai 2020. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde 2018 beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat zu binden (https://bit.ly/3cv2P6e).

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:

„Die EU setzt alles daran, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik immer weiter auszuhöhlen. Wenn die Mitgliedstaaten die Entscheidungshoheit über die Verwendung von Steuern und Sozialleistungen an die EU verlieren, werden nationale Parlamente zur Farce. Die AfD-Fraktion steht hier fest an der Seite Österreichs im Kampf gegen eine übergriffige EU-Kommission. Eine Indexierung des Kindergeldes ist auch in Deutschland längst überfällig. In Zeiten, in denen der Finanzminister das größte Steuerloch aller Zeiten verkündet, ist es ein Unding, dass wir weiter daran festhalten, hohe Kindergeldsummen ins Ausland zu überweisen.“

Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Indexierung des Kindergeldes in Deutschland (BT-Drs. 19/2999): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902999.pdf

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