April 2020
Wiehle: Ja zu Mundschutzmasken in ICEs auf freiwilliger Basis – Nein zu einer Maskenpflicht
2020-04-27T14:56:00+02:00Berlin, 27. April 2020. Zu den Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der […]
Friesen: Grenzen zum Schutz unserer Bevölkerung geschlossen halten, den Menschen vor Ort helfen
2020-04-27T13:02:42+02:00Berlin, 27. April 2020. Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union endet nach jetzigem Stand am 15. Mai. Die Grenzen drohen somit nach diesem Datum […]
Spangenberg: Demokratische Gepflogenheiten im Bundestag ein Fremdwort
2020-04-28T12:05:31+02:00Berlin, 27. April 2020. Der Bundestag hatte vergangene Woche über die Wahlvorschläge der fünf Bundestagsfraktionen zur Wahl von Mitgliedern in den Deutschen Ethikrat abzustimmen. Dies […]
Gauland: Schäuble hat recht
2020-04-27T12:03:45+02:00Berlin, 27. April 2020. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, […]
Spaniel: Bußgeldkatalog des Schreckens – Bundesregierung kriminalisiert tausende Autofahrer
2020-04-27T09:50:17+02:00Berlin, 27. April 2020. Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die Bundesregierung hat diesen […]
Ehrhorn: Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in Dortmund erinnert an schlimmste DDR-Zeiten
2020-04-27T09:30:37+02:00Berlin, 27. April 2020. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat zu einem für den September in Dortmund geplanten Konzert des Sängers erklärt, man wolle […]
Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an
2020-04-26T15:56:03+02:00Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den […]
Kotré: ifo-Geschäftsklimaindex mit historischem Einbruch – Wacht die Bundesregierung auf?
2020-04-24T16:10:04+02:00Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, erklärt zum Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex:
„Der Geschäftsklimaindex zeigt eindeutig: Das kopflose, pauschale Herunterfahren der […]
Friedhoff: Nein zu Rettungsschirm und Nachtragshaushalt für Entwicklungshilfeministerium
2020-04-24T14:54:03+02:00Berlin, 24. April 2020. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigt einen Nachtragshaushalt für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro sowie einen Rettungsschirm für Afrika […]
