Pressemitteilung

Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an

Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in die Corona-Rezession zu kommen, ohne hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten.

Die Realität holt jetzt die deutsche Wirtschaft ein. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit erweist sich als gravierende Gefahr für deutsche Arbeitnehmer. Bearbeitungszeiten von acht bis zwölf Wochen sind keine Seltenheit und deutschen Unternehmen fehlt es an Liquidität, die Aprillöhne nicht nur fristgerecht, sondern überhaupt zu zahlen.

Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales, kritisiert den bürokratischen Aufwand:

„Die AfD-Fraktion hat im März die Hilfsprogramme für die deutschen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer mitgetragen, um Arbeitsplätze, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bedroht sind, zu sichern. Die Regierung hat inzwischen diverses nachgebessert, wie z.B. die Bürgschaftsfrage für die KfW-Sofortkredite.
Allerdings hat sie offenbar die Trägheit der größten deutsche Behörde, der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht berücksichtigt.

In Zeiten des kompletten Umsatzeinbruchs sind die Unternehmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer beantragen, auch tatsächlich auf sofortige Hilfe angewiesen.
Ihnen fehlt oft die Liquidität, Lohnzahlungen auch nur einen Monat vorzustrecken. Wenn jetzt hunderttausende Kurzarbeiter trotz Gehaltseinbußen den ihnen zustehenden Aprillohn nicht ausgezahlt bekommen, ist das eine Bankrotterklärung für das Heilsche Sozialpaket. Die Regierung scheint nicht begriffen zu haben, dass Soforthilfe auch sofort und nicht erst in zwei bis drei Monaten zu fließen hat.

Deutschland befindet sich in einer selbst gemachten Rezession und die staatlichen Umsetzungsorgane versagen auf ganzer Linie bei der Auszahlung von Hilfsgeldern wie dem Kurzarbeitergeld. Die AfD-Fraktion fordert einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen“

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