Friedhoff: Nein zu Rettungsschirm und Nachtragshaushalt für Entwicklungshilfeministerium

Berlin, 24. April 2020. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigt einen Nachtragshaushalt für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro sowie einen Rettungsschirm für Afrika in Höhe von 50 Milliarden Euro an. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die durch den Bundesminister Dr. Gerd Müller von außen festgestellte Notlage, dass es sich bei Afrika mit seinen 55 Staaten um ein einziges Land handelt, welches der derzeitigen Coronavirus-Pandemie schutzlos ausgeliefert sei, entspricht der ihm eigenen Sicht- und Denkweise. Es wird suggeriert, dass ohne weitere Milliarden und Rettungsschirme der westlichen Industrienationen vielen afrikanischen Staaten der Kollaps und der Staatszerfall drohe. Dies solle nach seinem Duktus vor allem durch mehr Finanzhilfen verhindert werden. Getreu dem Motto – Viel hilft viel.

Den durch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller geforderten Nachtragshaushalt für sein Ministerium sowie den Rettungsschirm lehne ich kategorisch ab. In bundeswehrinternen Kreisen gibt es für solch eine Politik eine Abkürzung: ZPWS. Ausgeschrieben bedeutet das: Ziellos, Planlos, Wirkungslos, Sinnlos. Was geschieht mit den Corona-Hilfen? Es werden riesige Summen zugesagt und gezahlt, über die Verwendung der Gelder wird aber geschwiegen. Die Ebola-Epidemie 2014/2015 in Liberia steht hier exemplarisch für das Vorgehen des Ministers. Viele Hilfsgelder, viele Spenden, doch Beamte und Personen in strategischen Positionen sind mit den Geldern verschwunden. Auch in andere Länder fließen viele Millionen Euro oder werden zugesagt. Wie sie eingesetzt und an wen sie ausgezahlt werden ist unklar.

Die afrikanischen Staaten sollten nicht als hilfloses Opfer der Coronavirus-Pandemie gesehen werden. Mehr Geld ist dabei kein Selbstzweck. Es fördert vielerorts den Status quo, wenn nicht die beste, sondern die bequemste Idee finanziert wird.

Aber solche Kritik perlt am Minister ab. Wer sich jede Woche als Weltenretter medial inszeniert, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn er mit diesem Verhalten sogenannte Erwartungshaltungen fördert. Ein Rückblick und eine Aufarbeitung der fast 70 Jahre dauernden Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Wirksamkeit wäre ein erster Schritt, um die Wirksamkeit des eigenen Handelns zu überprüfen. Leider wurde dies bis heute nicht getan.“