Berlin, 15. Mai 2020. Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. […]
Berlin, 15. Mai 2020. Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum […]
Berlin, 15. Mai 2020. Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf […]
Berlin, 15. Mai 2020. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde 2018 beschlossen, die Zahlungen des […]
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Dieser Tage wird in ganz Deutschland um das richtige Ausmaß an Corona-Beschränkungs- bzw. Lockerungs-Maßnahmen gerungen. Jüngste Ereignisse umfassen die entsprechenden […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die von der Regierungskoalition im Rahmen des „Sozialschutz-Paket II“ geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verfehlt ihr Ziel und benachteiligt Geringverdiener. Martin Sichert, […]
Berlin, 14. Mai 2020. Die Große Koalition spricht von der Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat die Weiterentwicklung essenzieller Datensysteme aber jahrelang verschleppt.
Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin […]
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