Berlin, 18. Mai 2020. Nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten, fordern die Grünen am 17. Mai 2020 eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in […]
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"Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Gestern wurde mit den Stimmen von CDU und SPD das Zweite sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ […]
Berlin, 15. Mai 2020. Am 15.05.2020 wurde der Antrag der Linksfraktion „Sechs-Stunden-Schichten retten Leben – Arbeitszeitverkürzung in der Pflege“ im Plenum des Bundestags behandelt.
Dazu erklärte […]
Berlin, 15. Mai 2020. Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder (Bundesratsdrucksache 141/20) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, Mitglied […]
Berlin, 15. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte durch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Menschen […]
Berlin, 15. Mai 2020. Am Donnerstag zu später Stunde hat der Bundestag den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der EU“, der von den […]
Berlin, 15. Mai 2020. Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden […]
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten:
„Die […]
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