Berlin, 28. Februar 2020. Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern […]
Berlin, 28. Februar 2020. Die Corona-Epidemie geht auch an der ohnehin schwächelnden Wirtschaft in Hongkong nicht spurlos vorüber. Die Regierung hat nun verkündet, jedem Bürger […]
Berlin, 27. Februar 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller verlangt ein Aufwachsen des Entwicklungs- und des Verteidigungsetats im 1:1-Verhältnis. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Müller, wer […]
Berlin, 27. Februar 2020. In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, offenbart der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil […]
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Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio äußert sich nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und […]
Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage […]
Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:
„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 wird […]
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