Pressemitteilung

Hemmelgarn: Die Bundesjustizministerin und die Geister, die sie rief

Berlin, 31. März 2020. Zu den angekündigten Einstellungen von Mietzahlungen durch große Unternehmen und zur Reaktion der Bundesjustizministerin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:

„Die Ankündigung großer Unternehmen, wie Adidas, H&M oder C&A, die Mietzahlungen ab April zeitweilig einzustellen, zeigt wie falsch die Lösung der Bundesregierung ist. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden hier einseitig bei den Vermietern abgeladen. Natürlich ist auch die AfD-Fraktion dafür, Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Situation vor zu hohen Belastungen zu schützen und insbesondere Wohnungsmieter vor dem Verlust der eigenen Wohnung zu bewahren. Allerdings darf das nicht dadurch geschehen, dass Mieter ihre vertraglichen Zahlungspflichten fast nach Belieben einschränken können.

Vor dem Hintergrund, dass der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium stammt, wirkt die Empörung der Bundesjustizministerin dabei reichlich naiv und erinnert an Goethes Zauberlehrling. Niemand muss sich wundern, wenn Mieter – auch Großkonzerne – von den ihnen eingeräumten Rechten Gebrauch machen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass diese Möglichkeiten jetzt von großen, finanzstarken Unternehmen genutzt werden, während private Vermieter so gut wie keine Unterstützung in Anspruch nehmen können.

Wer Privatautonomie und Vertragstreue auf diese Art in Frage stellt, der beschreitet den Weg in eine pseudosozialistische Chaos-Wirtschaft. Die zu erwartenden Folgen lassen für die Zukunft Schlimmes befürchten. Maßnahmen der Corona-Hilfe müssen die Gesetze der Marktwirtschaft respektieren und nutzen – sie dürfen sie nicht konterkarieren. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, schleunigst zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zurückzukehren.“

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