Protschka: EU-Agrarrat in Koblenz – neue Auflagen und Restriktionen sind der falsche Weg

Berlin, September 2020. Heute fand unter dem Vorsitz der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), der informelle EU-Agrarrat in Koblenz statt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde schwerpunktmäßig darüber beraten, wie die Lebensmittelversorgungskette künftig krisenfester gestaltet werden kann. Außerdem diskutierten die EU-Agrarminister über ein EU-weites Tierwohlkennzeichen sowie tierschutzgerechtere Tiertransporte. Begleitet wurde die Tagung von massiven Bauernprotesten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich zur Tagung des informellen EU-Agrarrats wie folgt:

„Ich verstehe und begrüße die friedlichen Bauernproteste im Rahmen der Tagung der EU-Agrarminister ausdrücklich. Die Bundesregierung erlässt in immer kürzeren Abständen neue Auflagen und Verbote für die Landwirtschaft. Mit jeder neuen Auflage erhöhen sich aber die landwirtschaftlichen Produktionskosten, während die Weltmarktpreise niedrig bleiben. Die Folge sind sinkende Gewinne für die Landwirte. Unter diesen Umständen bleibt den landwirtschaftlichen Betrieben nur übrig, entweder den Betrieb zu vergrößern oder aus der Landwirtschaft auszusteigen. Hier besteht dringender politische Handlungsbedarf. Neue Auflagen und Restriktionen sind der völlig falsche Weg. Landwirtschaft muss sich endlich wieder lohnen!

Immerhin freue ich mich über die Einsicht von Frau Klöckner hinsichtlich dem Mercosur-Abkommen sowie tierschutzgerechteren Tiertransporten in Drittländer. Unsere Anträge diesbezüglich vom vergangenen November (BT-Drs. 19/5532) und Januar (BT-Drs.19/16489) hatte die schwarz-rote Regierungskoalition ja leider einstimmig abgelehnt. Umso mehr freue ich mich über den politischen Kurswechsel. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD-Fraktion wirkt.

Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, der deutschen Landwirtschaft eine wirtschaftliche Perspektive zurückzugeben und das politisch geförderte Höfesterben zu beenden. Anstelle von Bürokratie und Regulierungswut wird die AfD-Fraktion dafür sorgen, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit zurückerhält. Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die den Landwirten wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und faire Preise garantiert.“