Protschka: Reform der Agrarförderung wird das Höfesterben massiv befördern

Berlin, 13. April 2021. Nach monatelangem Streit hat die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf einen Reformkompromiss zur Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland ab 2023 geeinigt. Die zugehörigen Gesetzesentwürfe sollen heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zu den Vorschlägen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Die Reform der Agrarförderung bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück. Die starke Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen hat eine verheerende Wirkung und wird das Höfesterben massiv befördern. Zusammen mit ständig neuen kostenintensiven Auflagen und Verboten für die Landwirtschaft zwingt die Bundesregierung dadurch insbesondere die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe zum Aufgeben.

Es wird Zeit für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die vor allem das Fortbestehen familiengeführter Höfe sichert. Neben einer zielgerichteten Agrarförderung muss diese auch eine stärkere Marktstellung der landwirtschaftlichen Betriebe, bessere Vermarktungsmöglichkeiten sowie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung beinhalten. Außerdem fordern wir die Senkung der landwirtschaftlichen Produktionskosten durch eine umfangreiche Deregulierung aller unverhältnismäßiger und praxisfremder Auflagen. Bauern brauchen wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit.“