Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Berlin, 26. Juni 2023. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das Vertrauen der Wähler in ihre Abgeordneten und das Bundesparlament zu befördern.

Der landläufige Vorwurf, die Mitglieder des Bundestages seien sorgsam auf die eigene komfortable Alimentierung durch den Steuerzahler bedacht, bezieht sich häufig auch auf Pensionen, die den Abgeordneten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zustehen. Die große Mehrheit der Bürger ist in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert. Diese ist inzwischen auf ein Sicherungsniveau von weniger als 50 Prozent (vor Steuern)1 abgesunken, sodass nur mit weiteren Einkommensquellen der bisherige Lebensstandard im Ruhestand zu halten ist.

Zum Antrag