René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen

Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags:

„Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Dass mit dem Abriss der Brücke der Bundesstraße 101 über wichtige Bahngleise der Bahnstrecken Berlin-Dresden umgehend begonnen wurde, zeigt die große Gefahr für unsere Infrastruktur, die durch marode Brückenbauwerke droht. Die AfD-Fraktion hat seit ihrem Einzug in den Bundestag die Aufstockung der Mittel für den Unterhalt der Bundesstraßen und Autobahnen gefordert und hierzu im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge in den Verkehrsausschuss und den Bundestag eingebracht. Dieses ist für jeden Interessierten nachlesbar.

Sowohl von der Koalition von CDU/CSU und SPD in der 19. Wahlperiode als auch von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in der 20.Wahlperiode wurde die Gefahr bestritten. Stattdessen wurde die ‚Scheckbuch-Diplomatie‘ der Merkel-Zeit weiterentwickelt. Jede Auslandsreise ist mit Millionen-Geschenken an Schwellenländer oder Staaten in der Dritten Welt verbunden, die heute teilweise über eine bessere Straßeninfrastruktur verfügen als Deutschland.

Der Volksmund sagt, der Fisch stinkt vom Kopf. Der nunmehr parteilose Verkehrsminister Wissing muss als dreijähriger Komplettausfall bezeichnet werden. Die Brückenproblematik wurde von ihm zunächst kleingeredet und dann versucht zu vertuschen. Stattdessen konzentrierte er seine ganze verkehrspolitische Aufmerksamkeit auf die nicht einmal hundert Kilometer lange Riedbahnstrecke. Er erinnert an einen kleinen Jungen, der eine Spielzeugeisenbahn geschenkt bekommen hat und alles andere vergisst. Über die in diesem Zusammenhang seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr begangenen möglichen haushaltsrechtlichen Verstöße, über die der Bundesrechnungshof das Parlament unlängst informiert hat, wird die AfD-Fraktion versuchen, noch vor dem Wahltermin Klärung zu erzielen. Nicht allein die Zeit von Verkehrsminister Wissing ist abgelaufen. Es braucht einen entscheidenden Richtungswechsel in der gesamten deutschen Politik, um unser Land nicht weiter dem Verfall preiszugeben.“