René Springer: Ampelregierung will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen

Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen bei 67 Prozent. Jährlich drängen demnach mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche Qualifikation auf den Arbeitsmarkt. Im Gegenzug soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Kenia erleichtert werden, obgleich es lediglich 818 ausreisepflichtige Kenianer in Deutschland gibt, von denen 738 geduldet werden.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel signalisiert seit Wochen, dass sie etwas gegen Massenmigration, vor allem jene in unseren Sozialstaat, unternehmen wolle. Das mit Kenia vereinbarte Migrationsabkommen entlarvt diese Bemühungen nun als Symbolpolitik. Bis zu 250.000 junge Kenianer ohne Berufsqualifikation sollen laut dem Präsidenten und der Außenministerin des ostafrikanischen Staates nach Deutschland auswandern können. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um Fachkräfte. Und selbst die Ausbildung von Migranten zu solchen im Niedriglohnsektor stellt mindestens eine Teilbelastung unseres Sozialstaates dar.

Das Ganze findet zudem in einem Moment statt, wo die Produktivwirtschaft Deutschlands zusammenbricht: 62.000 weniger Jobs im verarbeitenden Gewerbe (bei Zeitarbeitern sogar 76.000), 27.000 weniger Stellen im Baugewerbe, 22.000 weniger in Metall/Elektro/Stahl, ebenfalls Rückgänge in der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Handel und sonstiger Konsumgüterherstellung – und das nur im Vergleich zum Vorjahr. Lediglich die Staatsbürokratie und die Pflege schaffen neue Stellen. Für letztere scheint dieses Abkommen unterm Strich geschaffen worden zu sein.

Wir sehen hier praktisch eine neoliberale Lohndumping-Maßnahme für den sozialen Sektor, denn statt der Attraktivitätssteigerung von u.a. Pflegejobs werden hier massenhaft billige Lohnkräfte ins Land geholt. Die Bundesregierung täte gut daran, den arbeitslos werdenden Inländern zu neuer Beschäftigung zu verhelfen, anstatt jetzt auch noch die arbeitslose Jugend Kenias zu importieren.“