Pressemitteilung

René Springer: BA-Chefin Nahles liegt falsch – Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern Asyl- und Sozialstaatsmagnet

Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ kommen, sonst würde Deutschland im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen. Deutschland sehe sich offenbar immer noch nicht in letzter Konsequenz als Einwanderungsland, kritisierte Nahles. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/ba-chefin-im-interview-andrea-nahles-geplante-erhoehung-des-arbeitslosenbeitrags-koennte-zu-gering-sein/28642598.html

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Entgegen der verzerrten Wahrnehmung von BA-Chefin Nahles ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Asyl- und Sozialstaatsmagnet. Selbst illegale Zuwanderer kommen nach ihrer Einreise unmittelbar und zeitlich unbegrenzt in den Genuss einer umfassenden Vollversorgung, ohne jemals selbst einen wirtschaftlichen Beitrag zur Sicherung unserer Sozialsysteme leisten zu müssen.

Der sozialstaatliche ‚Zuwanderungsmagnet’ sorgt dafür, dass bei der Zuwanderung nach Deutschland keine Bestenauslese wie in liberalen Einwanderungsländern stattfindet. Stattdessen findet eine Negativauslese statt. Deutschland sieht sich einerseits massenhafter Unterschichtenzuwanderung ausgesetzt. Andererseits wandert ein großer Teil der einheimischen Leistungsträger aus.

Als AfD-Fraktion orientieren wir uns nicht an den liberalen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada, sondern an Japan, das eine restriktive und an nationalen Interessen orientierte Zuwanderungspolitik betreibt. Japan versucht, sein Demografie-Problem durch eine kluge Familienpolitik und die Einleitung einer Geburtenwende zu lösen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Digitalisierung und Automatisierung zu steigern. Deutschlands Lösungsansatz besteht hingegen im Import einer Reservearmee des Kapitals – und zwar in Form junger Hilfsarbeiter aus Afrika und dem Orient. Den daraus resultierenden Identitäts- und Sicherheitsverlust sowie die horrenden finanziellen Belastungen müssen die Bürger ertragen, die Deutschland noch am Laufen halten. Diese Politik der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig und zukunftsfähig.“

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