René Springer: Beitragssenkungen statt Erhöhungen bei den Sozialversicherungen notwendig

Berlin, 13. Januar 2025. Die Beitragszahlungen für Kranken- und Pflegeversicherungen steigen im neuen Jahr. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, Jens Baas, befürchtet ohne politisches Eingreifen einen mittelfristigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent. 
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Das Gesundheits- und Sozialsystem Deutschlands hat in seiner jetzigen Form keine Zukunft – das weiß jeder. Wir brauchen radikale Reformen, um einerseits die Leistungen zu verbessern und andererseits die nicht tragbaren Kosten zu reduzieren. Dabei stellen die sogenannten versicherungsfremden Leistungen eines der größten Probleme dar. Der Staat zweckentfremdet hier die Beiträge der Versicherten zur Sanierung des Haushalts. Das geht so nicht mehr. Die Bürger müssen entlastet werden.

Die Rentenversicherung beispielsweise hätte zwölf Prozent höhere Mittel für die Rentenfinanzierung zur Verfügung, wenn die nicht beitragsgedeckten Leistungen durch den Bundeshaushalt übernommen würden.

Aber nicht nur die Rentenfinanzierung ist ein Problem. Das Bürgergeld wird früher oder später unseren Sozialstaat sprengen, auch im Versicherungsbereich. Denn seit Jahren tragen die Beitragszahler zu einem großen Teil die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Wir fordern eine Entlastung der Beitragszahler und die vollständige Deckung der Krankenversicherungskosten durch den Bundeshaushalt. Und wir brauchen auch keine 95 Krankenkassen, jeweils mit eigenem Vorstand und Verwaltung, um Wettbewerb zu ermöglichen. Statt immer höherer Beiträge muss aus Sicht der AfD-Fraktion endlich eine Strukturreform erfolgen.“