René Springer: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein schlechter Witz

Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere Regelung mit den verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten von Asylbewerbern nicht vereinbar sei.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die etablierte Politik führt die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr an der Nase herum. Das Ziel aller Reformen der Asylbewerberleistungen muss die Reduzierung der Armutsmigration nach Deutschland sein – und zwar auf null. Dafür sind sämtliche Fehlanreize sofort abzustellen. Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die weiterhin Geldleistungen gewährt und nicht einmal Dinge wie Alkohol oder Zigaretten ausschließt, ist dies nicht machbar.

Grundsätzlich gilt: Solange am Ende eines Asylverfahrens weiterhin das Bürgergeld winkt, werden auch weiterhin jährlich hunderttausende Sozialleistungssuchende nach Deutschland kommen. Deshalb benötigen wir ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber – Brot, Bett und Seife, mehr sollte es nicht geben. Erst dann können wir wirklich davon ausgehen, dass Menschen, die hier um Asyl bitten, auch wirklich schutzsuchend sind. Denn nur dafür ist Asyl vorgesehen und nicht als Zugangsportal zu deutschen Sozialleistungen.

Das Bürgergeld sollte grundsätzlich nur noch Deutschen zustehen. Für Migranten muss es aus Sicht der AfD-Fraktion strengere Regeln geben: Erst nach einer fünfjährigen, existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit auf Bürgergeldbezug gewährt werden. Nur mit solchen Maßnahmen sind Massenmigration und der Missbrauch unserer Sozialsysteme zu unterbinden.“