René Springer: Bundesregierung verschleppt Inflations-Entlastungsmaßnahmen

Berlin, 27. April 2022. Wieder einmal kündigt die Bundesregierung Inflations-Entlastungsmaßnahmen an. So will das Bundeskabinett vom 9-Euro-Monatsticket bis zur 300-Euro-Pauschale die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-energiekosten-entlastungspaket-fuer-deutschland-soll-kommen-17986389.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Bundesregierung verspricht wieder einmal Entlastungspakete, die aber über die Phase der Ankündigung nicht hinauskommen. So wurde bereits im Februar ein erstes Paket vorgestellt. Einzige bis heute ins Gesetz gegossene Maßnahme ist der Heizkostenzuschuss, der allerdings erst ab Juni in Kraft treten wird.

Von den anderen großzügig versprochenen Entlastungen wie der 300-Euro-Pauschale oder dem 9-Euro-Monatsticket ist weiterhin nichts zu sehen. Wie gewohnt ist die Bundesregierung groß im Ankündigen und klein im Umsetzen, obwohl die Lage keinen Aufschub duldet und Entlastungen endlich in den Geldbörsen der Bürger ankommen müssen.

Diese Woche soll im Bundestag erstmals ein Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher beraten werden. Doch neben den Grundsicherungsbeziehern gibt es in Deutschland auch arbeitende Menschen und Rentner, die ebenso unter der hohen Inflation leiden. Die Verschleppung bei der Entlastung dieser Gruppen ist unverantwortlich und unentschuldbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit Monaten, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt und hat konkrete und leicht umsetzbare Sofortmaßnahmen entwickelt: Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe; Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/