René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gescheitert

Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der Kategorie „Auszubildende und Fortzubildende“, im Rahmen der sogenannten Westbalkanregelung, für Freiwilligendienstleistende und Au-pairs sowie in der Kategorie „sonstige Arbeitsaufnahme“ vergeben. Letztere umfasst Berufe in der Gastronomie, als Kraftfahrer oder als Pflegehilfskraft. 2023 verließen hingegen rund 210.000 Deutsche im Alter von 20 bis 40 Jahren das Land, drei Viertel davon mit Hochschulabschluss. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist – wie alle anderen Projekte der Ampel – gescheitert. Diese Fachkräftestrategie der Bundesregierung sorgt unterm Strich für eine Zuwanderung von Ausländern, die die Voraussetzungen für einen Fachkräftetitel nicht erfüllen. Der überwiegende Zuzug von sozialleistungsberechtigten und ausbildungslosen Migranten, kombiniert mit der massenhaften Abwanderung heimischer Fachkräfte, kann auch durch einen geringen Anteil tatsächlich qualifizierter Migranten aus Indien nicht kompensiert werden.

Die Lösung liegt nicht in der weiteren Zuwanderung unqualifizierter Migranten, sondern in mehr Technisierung. Kurz und bündig: Maschinen statt Migration! Die AfD-Fraktion im Bundestag zeigt in ihrem Antrag ,Technisierung statt Zuwanderung‘, wie es gehen kann: durch verstärkte Technisierung von Dienstleistungen, Handwerk und Industrie, eine Reduzierung des Anteils der Studenten sowie eine Verringerung des öffentlichen Sektors am Arbeitsmarkt. Um gut qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten, braucht es außerdem eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Arbeit muss ich endlich wieder lohnen!“

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (BT-Drs 20/5225): https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005225.pdf