René Springer: FDP-Vorschlag zur Absenkung des Bürgergelds ist Ablenkungsmanöver statt Problemlösung

Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich.

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:

„Als AfD-Fraktion haben wir die übermäßige Erhöhung des Bürgergeldes von Anfang an abgelehnt. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und im Haushalt fehlen die Milliarden. Hauptursache dafür ist jedoch nicht allein die Erhöhung, sondern vor allem die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Die FDP versucht, mit einer marginalen Absenkung des Bürgergelds die Symptome zu bekämpfen, während sie die eigentliche Ursache für die Krise ignoriert. Das ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver anstatt echter Problemlösung.

Als AfD-Fraktion fordern wir die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form und die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung, die grundsätzlich nur noch Deutschen zusteht. Damit sparen wir jedes Jahr viele Milliarden Euro und erhöhen die gesellschaftliche Akzeptanz. Gleichzeitig setzen wir uns schon lange für eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für langzeitarbeitslose, erwerbsfähige Leistungsbezieher ein. Wer sich dieser Arbeitspflicht verweigert, sollte zunächst nur noch Sachleistungen erhalten, und Totalverweigerer sollten sanktioniert werden bis hin zum vollständigen Leistungsentzug.“