René Springer: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben

Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: 

„Der Generalsekretär der Union schwenkt voll ein auf die Linie der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mal wieder zeigt sich, dass unsere Sozialpolitik die zielführende Programmatik darstellt, der sich wenig später auch die Union bedient. Immerhin ist die fachliche Einsicht von Herrn Linnemann in diesem Sinne zu begrüßen, auch wenn er und seine Fraktion unsere Anträge diesbezüglich stets abgelehnt haben.

Denn als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir schon lange den von Herrn Linnemann beschworenen grundsätzlichen Politikwechsel samt einer Neukonzipierung der Grundsicherung. Nur mit unserem Vorschlag der aktivierenden Grundsicherung bringen wir arbeitsfähige Leistungsempfänger wieder in Lohn und Brot und stoppen die Ausnutzung unseres Sozialsystems. Dazu gehört: Wer erwerbsfähig ist, aber nach sechs Monaten Bürgergeld keine Arbeit finden kann, verrichtet gemeinnützige Bürgerarbeit. Wer dabei nicht kooperiert, bekommt nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen. Die komplette Streichung aller Leistungen ist die letzte Option. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.“