René Springer: Griechischer Ministerpräsident bestätigt – Migranten kommen nach Deutschland wegen großzügiger Leistungen

Berlin, 12. April 2023. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlinge-laufen-grosszuegigen-leistungen-hinterher-griechen-premier-83526150.bild.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Der griechische Ministerpräsident bestätigt im Grunde, was die AfD-Fraktion im Bundestag immer gesagt hat: Das deutsche Sozialsystem wirkt wie ein Magnet, der Migranten aus der ganzen Welt anzieht. Wenn sich Migranten ihre Zielländer nach der Höhe der Sozialleistungen aussuchen, läuft etwas ganz gewaltig falsch im Sozial- und Asylrecht.

Die über diese Schiene nach Deutschland kommenden Migranten sind auch nicht die laut Bundesregierung angeblich so dringend benötigten Fachkräfte, sondern werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Niedriglohnsektor landen, falls sie überhaupt einer Beschäftigung nachgehen.

Die Bundesregierung muss endlich die Pull-Faktoren abstellen, welche Migranten geradezu einladen, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. In erster Linie müssen dazu die Asylbewerberleistungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, wie dies die AfD-Fraktion im Antrag „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ (BT-Drs 20/4051) längst gefordert hat.“