René Springer: Innen- und migrationspolitische Wende, statt rhetorischer Täuschungsversuche

Berlin, 27. August 2024. Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern nun, dass ausreisepflichtigen Ausländern alle Sozialleistungen gestrichen werden. Den Vorschlag von Merz kritisiert Kuhle allerdings als nicht umsetzbar, obwohl seine eigene Forderung unter der aktuellen Rechtslage genauso schwer realisierbar wäre.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Kurz vor den Ostwahlen und nach der Bluttat von Solingen überbieten sich CDU und FDP im rhetorischen Rechtsschwenken, und das so sehr, dass sie Forderungen aufstellen, die unter den von ihnen mitgetragenen rechtlichen Rahmen gar nicht umsetzbar wären. Die Forderungen der AfD-Fraktion, beispielsweise für Asylbewerber nur noch Brot, Bett und Seife bereitzustellen, haben sie bisher stets abgelehnt. Stattdessen locken sie nun mit noch weitergehenden Maßnahmen vor den Wahlen die Wähler an, ohne Antrag und ohne konkreten Plan. Das sind nichts anderes als Täuschungsversuche.

Wenn an einer sogenannten innen- und migrationspolitischen Zeitenwende wirklich Interesse besteht, dann müssen sich diese Parteien bereit erklären, die Mehrheiten zu organisieren, um die Rechtslage für ein stringentes Vorgehen gegen illegale Massenmigration und Sozialstaatsmissbrauch zu ändern. Als AfD-Fraktion stehen wir dazu bereit. Aber es ist leider davon auszugehen, dass die Liberalen und Christdemokraten nur Wählerfang mit falschen Versprechungen betreiben und dabei die Bedingungen ihrer Forderungen absichtlich ignorieren. Das ist unverantwortlich und hat mit ernstzunehmender Politik nichts zu tun.“