René Springer: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer – Arbeitsminister Heil auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett gestrichen. Davon ausgenommen sind die Kosten der Unterkunft.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Wer als Bürgergeldempfänger arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer sich dem verweigert, muss dies auch empfindlich zu spüren bekommen. Schon im Zuge der Bürgergeldreform haben wir die Abschwächung der Sanktionen scharf kritisiert und davor gewarnt, dass das Bürgergeld zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen verkommt. Angesichts der rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die trotz großer Nachfrage nach Arbeitskräften lieber zu Hause sitzen und Bürgergeld kassieren, ist nun offenbar auch beim Arbeitsminister der Groschen gefallen. Insofern begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich, dass Arbeitsminister Heil auf den Kurs der Vernunft einschwenkt.

Mit der Verschärfung der Sanktionen allein ist es jedoch nicht getan. Der Arbeitsminister muss endlich auch den offensichtlichen Sozialtourismus in den Blick nehmen. Wir fordern, die Erreichbarkeit für Bürgergeldempfänger unmissverständlich so zu regeln, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben. Dies muss von den Jobcentern auch effektiv kontrolliert werden. Bei einem festgestellten Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung müssen die Sozialleistungen gestrichen werden.“