René Springer: Ohne Stopp der Armutsmigration ist der Sozialstaat nicht zu retten

Berlin, 24. September 2024. Für das Haushaltsjahr 2025 fehlen Berichten zufolge 9,6 Milliarden Euro zur Deckung des Bürgergelds. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Jedem klardenkenden Bürger war bewusst, dass das Bürgergeld bei offenen Grenzen mit diesem Haushalt nicht zu bezahlen ist. Selbst der Bundesrechnungshof merkte an, dass nur in dem Falle, wenn bis 2025 ganze 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Leistungsbezug ausscheiden, die Finanzierung aufgehen könne. Stattdessen steigt aber die Zahl der Leistungsbezieher durch die anhaltende Armutsmigration. Bereits jetzt sind knapp die Hälfte aller Bürgergeldempfänger Ausländer. Für das kommende Jahr fehlen entsprechend fast zehn Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Rechnung geht nicht auf und die Konsequenzen sind klar: Wenn die Zuwanderung von Leistungsempfängern nicht sofort unterbunden wird, kann sich Deutschland seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Pull-Faktoren müssen daher endgültig beseitigt werden. Das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber statt der Rundumversorgung durch Sozialleistungen. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir für diese Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit haben die Altparteien die Gelegenheit zu beweisen, ob sie es ernst meinen mit der migrationspolitischen Wende oder ob sie das Sozialwesen der Bundesrepublik für ihre Migrationspolitik opfern wollen.“