René Springer: Pull-Faktoren endlich abstellen

Berlin, 11. Oktober 2024. Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen sind 2023 im Verhältnis zum Vorjahr um acht Prozent gestiegen. Fast zwei Drittel der Leistungsbezieher sind männlich, die meisten stammen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und dem Irak.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Es gibt keine Trendumkehr in der Migrationspolitik der Bundesregierung. Weiterhin wird das deutsche Asylrecht insbesondere von jungen Männern aus dem orientalischen Raum unverhältnismäßig häufig in Anspruch genommen.

Hier werden Milliarden Euro Steuergeld für nichtschutzbedürftige Migranten ausgegeben, die den Sozialstaat als Mittel der persönlichen Sanierung ihrer Lebensumstände missbrauchen. Dass die Türkei, ein NATO-Staat, der selbst in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen, unter der Statistik der Herkunftsländer weit vorne steht, ist dabei der größte Hohn. Wenn die Regierung nicht endlich die Grenzen schützt und die Asylbewerberleistungen auf Brot, Bett und Seife reduziert – so wie von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert (Drucksache 20/12960), ist der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit.“