René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen

Berlin, 14. August 2024. Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise illegal ausgestellten Visa werden als lose Blätter in die Reisepässe gelegt, Rückverfolgungen so unmöglich. Innenministerin Faeser schiebt die Verantwortung für den systematischen Betrug den Ausländerbehörden zu. Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Dass die Bundesregierung sich hier nicht zuständig fühlt, niemand Verantwortung übernimmt und nicht einmal eine Statistik darüber existiert, wie viele Aufenthaltserlaubnisse aufgrund von Urlaubsreisen in die Herkunftsländer entzogen wurden, spricht Bände. In der Bundesrepublik existiert mittlerweile eine gewaltige Betrügerindustrie für die Mobilität von illegalen Migranten, die zu Unrecht Asyl erhalten haben – unter der Tolerierung oder zumindest dem offensichtlichen Desinteresse der Regierungsparteien.

Als wir als AfD-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus (20/11745) eingebracht haben, wurde das Problem noch von allen anderen Parteien heruntergespielt. Wie nun zu sehen ist, besteht dringender Handlungsbedarf in Form von Grenzkontrollen, intensiverer Identitätsprüfungen bei leistungsbeziehenden Ausländern und härteren Sanktionen.“