René Springer: Spektakuläre Änderung im EU-Recht – Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel doch zulässig

Berlin, 21. April 2022. Weitgehend unbemerkt ist vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-werden-lebensmittel-von-der-mehrwertsteuer-befreit-17972004.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Änderungen der EU-Regeln für die Mehrwertsteuer sind spektakulär. Eben noch hatte es geheißen, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel gegen EU-Recht verstößt. Jetzt ist eine derartige Steuerbefreiung aber doch möglich.

Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Inflation hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit längerem die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert. Mit der neuen Rechtslage gibt es jetzt für die Bundesregierung keine Ausrede mehr, die längst fällige Aussetzung der Mehrwertsteuer endlich zu beschließen.

Mit der Steuersenkung auf Lebensmittel ist es natürlich nicht getan. Dringend notwendig ist auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt dazu:

„Generell ist es zu begrüßen, dass sich die EU damit auch den finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Fraktion annähert. Die Steuerhoheit muss Stück für Stück in die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden. Die Mehrwertsteuer ist ein guter Anfang. Vor allem wäre es aber eine echte finanzielle Entlastung für Millionen Bürger.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation:  https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/