René Springer: Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt

Berlin, 31. Juli 2024. Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: 

„Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. Ganz offensichtlich handelt es sich also mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird.

Grundsätzlich gilt: Ausländer sollten keinen Anspruch auf Bürgergelderhalt haben. Ausnahmen sollte es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen. All diese Vorschläge haben wir als AfD-Fraktion mehrfach eingebracht. Die Union kopiert diese nun und ist dabei alles andere als glaubwürdig.“