Pressemitteilung

Renner: Bundeszentrale für politische Bildung darf Polarisierung und Spaltung nicht befeuern

Berlin, 13. Mai 2020. Zu der jüngst in verschiedenen Pressemeldungen verlautbarten Absicht der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), sich gegen Verschwörungstheorien zur Wehr setzen zu wollen, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied des Kuratoriums der BpB: 

„Prinzipiell ist der Ansatz, Verschwörungstheorien auf Basis rationaler und wissensfundierter Grundlage zu begegnen richtig.

‚Pikant‘ und bezeichnend zugleich sind in diesem Zusammenhang allerdings die veröffentlichten Zitate von Thomas Krüger, Präsident der BpB. ‚Den Hetzern‘ (die in sozialen Medien mit einfachen Erklärungen aufwarten), so wird Krüger in mehreren Artikeln wörtlich zitiert, wolle man begegnen, in dem man Wissen liefere und ‚keine Feindbilder‘. Überdies könnten ‚unverantwortliche Mythen mit ihrem Gut-Böse-Schema‘ zu einer Radikalisierung führen.

Angesichts dieser Zitate scheinen Zweifel berechtigt, ob Herr Krüger seinerseits noch auf rationaler und sachlicher Grundlage urteilt“, so Renner. „Kritische Stimmen pauschal und unisono als ‚Hetzer‘ vorzuverurteilen, entspricht durchaus einem leider gängigen Feindbild nach Gut-Böse-Schema“, gibt Martin Renner zu bedenken.

„Derartige, offenkundig politisch gewollte Zuschreibungen polarisieren und spalten. Die Atmosphäre für kritisch-sachliche Debatten wird vergiftet. In diesem Klima sehen sich jüngst kritische Stimmen – auch von namhaften, renommierten Wissenschaftlern – in einem Zuge mit radikalen Verschwörungstheorien und extremistischen Bestrebungen genannt. Dies darf aber durch die BpB nicht noch weiter befeuert werden“, resümiert Martin E. Renner. „Fundierte, konstruktive Kritik frei äußern zu dürfen, ist grundlegend demokratisches Element – auch und gerade die Bundeszentrale für politische Bildung hat dies zu fördern, nicht aber anrüchig zu machen.“

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