Reusch: Problemfall IS-Rückkehrer – AfD hat schon gehandelt!

Berlin, 6. März 2019. Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht nur bei CDU-Anhängern zur Verwunderung: Schon mit Beschluss des CDU-Parteitages vom 06./07.12.2016 war unter dem Punkt „Sicher und frei leben“ ebendieses gefordert worden.

Geschehen ist aber bislang nichts.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt i. R., meint hierzu:

„Es ist unsäglich, wie jetzt mit großem Getöse das Thema des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ mit doppelter Staatsangehörigkeit medienwirksam aufbereitet wird. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hatte schon im Oktober 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem genau die jetzt diskutierten Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Der Gesetzentwurf sah nicht nur einen zwingenden Ausweisungstatbestand für ausländische Terroristen und deren Unterstützer – übrigens mit einer Regelung, die eine Rückwirkung bei fortbestehender Gefahr durch solche Personen ermöglichte – vor, sondern auch, dass bei Vorliegen eines solch zwingenden Ausweisungsgrundes die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren gehen soll. Denn wenn schon ein zwingender Grund für eine Ausweisung vorliegt, soll der Betroffene sich nicht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit berufen können. Die Effizienz einer solchen Regelung würde es naturgemäß erheblich steigern, wenn sie unabhängig davon greifen würde, ob der Betroffene dadurch evtl. staatenlos wird, was unser Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden.“

Das Gesetzgebungsvorhaben wird mit Nachdruck weiter betrieben.