Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion stellt heute ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Dieser Antrag richtet sich gezielt an bedürftige Rentner und hebelt das Leistungsprinzip nicht aus.

Dazu äußert sich die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Ulrike Schielke-Ziesing:

„Unser Antrag ist die einzige logische Antwort auf den Vorstoß des Ministers Heil eine Grundrente einführen zu wollen. Wir schütten das Geld nicht wahllos an Rentner aus, die lediglich zwei Kriterien erfüllen müssen: a.) 35 Beitragsjahre und b.) durchschnittlich unter 0,8 Entgeltpunkte. Dann wird die Rente aufgewertet. Es wird nicht betrachtet, ob die Personen in Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben. Damit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die wir nicht akzeptieren können!

In unserem Antrag richten wir uns an die über 600 Tausend bedürftigen Rentner in Deutschland und fordern eine Anrechnungsfreistellung von 15 Prozent ihrer gesetzlichen Rente bei der Berechnung der Grundsicherung. Auf diese Weise bekämpfen wir zielgerichtet Altersarmut, hebeln das Leistungsprinzip nicht aus und schaffen keine neuen Ungerechtigkeiten. Mit unserem Ansatz wird die Erhöhung auch nicht von der Pflege- und Krankenversicherung gemindert, sodass die Rentner netto tatsächlich auch 15 Prozent von ihrer gesetzlichen Rente monatlich mehr haben.“