Pressemitteilung

Seitz: AfD-Fraktion forderte schon frühzeitig Lockerung der Corona-Maßnahmen

Berlin, 1. September 2020. In dem am 31. August veröffentlichten WELT-Kommentar „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes!“ behauptet die Journalistin Susanne Gaschke, dass bisher lediglich die FDP im Bundestag „den Mut“ hatte eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen zu fordern.

Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Die Behauptung, dass nur die FDP sich im Deutschen Bundestag für eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen stark gemacht habe, bedarf einer Richtigstellung. Während die FDP das Thema erst seit Kurzem für sich entdeckt zu haben scheint, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen eingesetzt. Als ich noch am Tag der Abstimmung im Parlament dazu Stellung nahm, dass wir es für unredlich halten, die Maßnahmen nicht in regelmäßigen Abständen zu evaluieren, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Mit unserem Antrag ‚Besondere Lage beenden – §126 a GO-BT aufheben‘ hatte unsere Fraktion überdies schon am 27. Mai die sofortige Aufhebung des parlamentarischen Ausnahmezustands gefordert. Die FDP hatte nicht ‚den Mut‘ dazu, unserem Antrag zuzustimmen – der Antrag wurde am 3. Juli von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wieder einmal wird unsere parlamentarische Arbeit von den Medien ausgeblendet. Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, demokratische Defizite in unserem Land anzuklagen. Als Partei des Rechtsstaats treten wir weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands ein.“

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