Berlin 5. März 2019. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung, mit der Weiterbildungen finanziert werden sollen. Je 0,5 Prozent vom Brutto sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen und dieselbe Summe der Staat aus Steuergeldern dazugeben.

Der AfD-Sozialpolitiker Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, lehnt diesen Vorschlag als „grüne Umverteilungsphantasie“ ab:

„Wer glaubt, dass die Antwort auf Digitalisierung und Automatisierung eine neue Sozialabgabe ist, der verkennt, dass bereits jetzt jedes Jahr hunderttausende Hochqualifizierte Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Sozialabgaben verlassen. Anstatt Steuermittel in eine neue Sozialversicherung und die damit verbundene Bürokratie zu investieren, sollte man das Geld lieber nutzen, um die digitale Infrastruktur auszubauen.“

Bereits jetzt müssen deutsche Arbeitnehmer laut OECD die zweithöchste Abgabenlast in der EU stemmen: 49,7 Prozent ihres Gehalts flossen 2017 nicht in den eigenen Geldbeutel. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent.

„Ein Land das langfristig im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss ein Land seine Infrastruktur ausbauen und zugleich den Menschen den Großteil des erarbeiteten Geldes lassen, damit es für echte Fachkräfte attraktiv ist. Dieser Vorschlag der Heinrich-Böll-Stiftung ist daher untauglich, denn er verschärft die bestehenden Probleme nur und trägt nicht zur Lösung bei“, so Sichert.