Berlin, 8. August 2019. Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit einer Ratifizierung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, da es angeblich „nicht rechtsverbindlich“ ist. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.

Dem widerspricht Sichert und beruft sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

„Der Wissenschaftliche Dienst hat zum genannten Protokoll bereits im April 2015 konstatiert, dass durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls eine ‚eigene Rechtsprechung‘ der Vereinten Nationen entwickelt wird. Er widerspricht somit der Argumentation der Bundesregierung, dass das Zusatzprotokoll ohne rechtliche Konsequenzen für Deutschland bleiben wird.“

Das Zusatzprotokoll ermöglicht Individualbeschwerden, die vor einem Gremium der Vereinten Nationen geführt werden. Darüber hinaus ermöglicht es auch Personengruppen (NGOs) stellvertretend und sogar ohne Zustimmung der Betroffenen den Beschwerdeweg.

Sichert warnt eindringlich vor den Folgen einer Ratifizierung:

„Unsere Souveränität und unser Rechtsstaat sind in Gefahr. Daher fordere ich Union und SPD auf, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls abzulehnen. NGOs wie Seawatch, Pro-Asyl und ähnliche werden es kaum erwarten können, Verfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Spanien hat das Protokoll bereits ratifiziert und erste Beschwerdeverfahren wurden erfolgreich durchgesetzt.“

Ausführungen des Wissenschaftlicher Dienst unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/406078/ecd6b0e5c140a6d49ff5d4de0e15f5f4/WD-2-066-15-pdf-data.pdf